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Art 64 abs 1 lit b gbv

§ 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen Zitierungen von § 64 GBV. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 GBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GBV selbst, Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung, die Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß. (3) Für maschinell Vereinsregisterverordnung (VRV) Artikel 1 V. v. 10.02.1999 BGBl. I S. 147. (2) § 108 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 und § 36 Buchstabe b gelten entsprechend. Das geschlossene Grundbuch muß deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden. Sämtliche Grundbuchblätter eines Grundbuchbandes oder eines Grundbuchamtes können durch einen gemeinsamen Schließungsvermerk geschlossen werden, wenn die Blätter eines jeden Bandes in. (+++ § 64: Zur erstmaligen Anwendung ab 1 gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG als sportliche Veranstaltung noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. (1) Nach Art. 64 GVO kann ein Arbeitsloser, der einen Anspruch auf deutsche Leistungen bei Arbeitslosigkeit (in der Regel Alg) erworben hat, diese Leistung zum Zweck der Arbeitsuche in einem Mitgliedstaat der EU für drei bis sechs Monate weiter b

§ 64 GBV - Einzelnor

§ 64 GBV Anforderungen an Anlagen und Programme

GBV - Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnun

Gemäß Art 64 Abs. 1 Steuergesetz sind Privatvermögensstrukturen solche unternehmerische Einrichtungen: Juli 2015, sieht gemäß Ziffer 2 zu Artikel 4 lit. b eine analoge Regelung vor: Private Vermögensstrukturen gelten als steuerlich transparent. Schweizer Recht Nach Schweizer Recht gelten als Sitzgesellschaften, in Abgrenzung zu operativen Gesellschaften, juristische Personen. Rz. 134. Nach Art. 6 Abs. 1 lit.b) DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten [151] des Betroffenen zulässig, soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Dies gilt ebenso für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen a) Art. 101 Abs. 1 lit. a AEUV 321 b) Art. 101 Abs. 1 lit. b AEUV 322 c) Art. 101 Abs. 1 lit. c AEUV 324 d) Art. 101 Abs. 1 lit. d und lit. e AEUV 325 3. Bezwecken oder Bewirken 325 V. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 329 1. Überblick 329 2. Kriterien 331 3. Leitlinien der Kommission 335 VI. Spürbarkeit 335 1. Überblick 33

§ 64 AO - Steuerpflichtige wirtschaftliche

  1. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein.
  2. Auf Anträge gemäß Z 1 lit. c und d ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. (1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist, kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 1 lit. d hat. (1b.
  3. Art. 64 B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic
  4. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst

(3) Abweichend von Abs. 2 Buchst. f gilt dieser Tarifvertrag auch für Arbeitnehmer, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Tarifvertrags von § 1 Abs. 1 Buchst. b ÜbergangsTV DB E&C erfasst waren, soweit sie sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV DB E&C durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages den tariflichen Regelungen diese Bei Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO umfasst der Begriff Arbeitsrecht nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden auch das deutsche Beamtenrecht. Zugunsten des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers könnte zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO herangezogen werden, da die Fürsorgepflicht im Sinne der Gesundheitsvorsorge hier auch einem wichtigen öffentlichen Interesse dient. Maßnahmen. Das Parlament hat die neue Verfassungsbestimmung (Art. 123a Abs. 1 BV) im Art. 64 Abs. 1bis des Strafgesetzbuches (StGB) umgesetzt. Danach ordnet das Gericht die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft wird. Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Aargau genügt ein Zeitraum von rund 20 Jahren, um als dauerhaft unbehandelbar. Dabei werden von Art. 32 Abs. 1 lit. a-d DS-GVO Maßnahmen benannt, die eingeschlossen werden müssen. Im Folgenden wird einerseits dargelegt, was unter einem angemessenen Schutzniveau zu verstehen ist, anderseits werden die von der Schutznorm dargestellten Maßnahmen besprochen. 2.2 Nachweis der Normkonformität . 2.2.1 Verpflichtung zum Nachweis . Entsprechend Art. DS-GVO besteht.

(b) den Zusammenhang, in dem die Daten erhoben wurden, (c) die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Datenkategorien gemäß Artikel 9 verarbeitet werden, (d) die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen, (e) das Vorhandensein angemessener Garantien. 4. Ist der Zweck der. Obwohl Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Zweckfestlegung keine spezielle Form vorsieht empfiehlt es sich, den Zweck schriftlich oder in einer anderen dauerhaften Dokumentationsform festzulegen, um eventuellen Rechenschaftspflichten nachkommen zu können. Damit die Zweckfestlegung auch eindeutig erfolgt, muss sie hinreichend bestimmt zum Ausdruck gebracht werden. Bloß allgemeine Bestimmungen.

Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs von 1945 (Sartorius II Nr. 2) (1) Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach dem Völkerrecht zu entscheiden, wendet an: a) internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Staaten ausdrücklich anerkannte Regeln festgelegt sind; b) das internationale. Art. 64 BayBG, Ruhestandsversetzung auf Antrag Gliederungs-Nr.: 2030-1-1-F. Normtyp: Gesetz. Art. 64 BayBG - Ruhestandsversetzung auf Antrag. Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit kann auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er oder sie. 1. das 64. Lebensjahr vollendet hat oder . 2. schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist.

Außerdem muss der Lieferer im Besitz folgender in Art. 45a Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL-DVO aufgeführter Unterlagen sein: einer schriftlichen Erklärung des Abnehmers (Erwerber), aus der hervorgeht, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten befördert oder versandt wurden, und in der der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist; in diesem Dokument. DSGVO oder eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Dementsprechend hält auch Erwägungsgrund 40 zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung fest: Damit die Verarbeitung rechtmäßig ist, müssen personenbezogene Daten mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet werden () Verarbeitung nach Treu und Glauben. Die. Art. 64 Abs. 1 lit. b b) zwei ausserhalb der Verwaltung stehende ordentliche Mit-glieder sowie zwei Ersatzmitglieder, die vom Stadtrat gewählt werden und über geeignetes Fachwissen verfügen. Art. 64 Abs. 3 Die Leiterin bzw. der Leiter des Amts für Baubewilligungen nimmt an den Sitzungen der Baubewilligungskommission teil und stellt Antrag. Die Kommission zieht weitere Dienststellen der Di. (1) Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Ver­ fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (4), muss in einigen wesentlichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt sich eine Neufassung der.

RL 2006/112/EG Artikel 64 - NWB Gesetz

(2) Hat ein oberstes Staatsorgan des Bundes oder eines Landes die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 89a Abs. 4, § 89b Abs. 4, § 89c Absatz 4, § 90 Abs. 4, § 90b Abs. 2, § 97 Abs. 3, §§ 104a, 129b Abs. 1 Satz 3, § 194 Abs. 4, § 353a Abs. 2 oder § 353b Abs. 4 StGB erteilt oder Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, so ist Nr. 211 Abs. 1 und 3 Buchst. a zu beachten § 64 Auszahlung des Übergangsgeldes Hilfskräfte im Sinne des § 2 Nr. 1 Buchst. b der Hilfskräfteverordnung - Frisches Fleisch - und Geflügelfleischkontrolleure im Sinne der Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure, außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gegen Stückvergütung als amtliche Tierärzte und Fleischkontrolleure in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und in der. Letzte Änderung: Zuletzt geändert durch - Art. 62 der VO (EU) 2019/2033 v. 27.11.2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (EU-Abl. L 314/1 vom 5.12.2019) - Art. 1 der VO (EU) 2019/876 v. 20.05.2019 zur Änderung der VO (EU) Nr. 575/2013 iBa die Verschuldungsquote.

VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ..

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur. Lit: Zur Jugendsprache zählen unterschiedliche Ausdrucksweisen, Anglizismen und Netzjargon. Was sich hinter den Ausdrücken verbirgt, ist Erwachsenen oft nicht bekannt. Eines dieser.

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen1, insbesondere auf Artikel 1 Buchstaben a und b, nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung2 a) Art. 64 Abs. 2 AEUV 83 b) Art. 64 Abs. 3 AEUV 84 aa) Inhaltliche Reichweite 84 bb) Kompetenztypus 84 cc) Bisherige Kompetenzausübung durch die Union - Zwischenergebnis 86 c) Art. 207 Abs. 1, Abs. 2 AEUV (Gemeinsame Handelspolitik) 87 d) Art. 50 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) AEUV 89 3. Zwischenergebnis 91 III. Exkurs: Goldene Aktien und.

1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Zutrittskontrolle Kein unbefugter Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, z.B.: Magnet- oder Chipkarten, Schlüssel, elektrische Türöffner, Werkschutz bzw. Pförtner, Alarmanlagen, Videoanlagen; a. Zutrittskontrolle des Gebäudes Tag/Nacht 1. Haupteingang - Kurze Beschreibung 2. Weitere Zugänge - Kurze Beschreibung b. Besucherkontrolle. Dies gelte gleichermaßen für Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie auch für Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL. Die Unterrichtstätigkeit des Antragstellers sei insbesondere deshalb anzuerkennen, da sie in Verbindung mit dem Gemeinwohlinteresse stehe oder da die Kosten zum großen Teil durch die Bundesrepublik Deutschland und somit durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Art. 4 Nr. 11, Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 7 DSGVO). Ein Erklärungsbewusstsein / Einwilligungsbewusstsein sowie eine gewisse Einsichtsfähigkeit werden darüber hinaus ebenfalls vorausgesetzt (vgl. Art. 4 Nr. 11, EG 32, Art. 8 DSGVO). Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die. Für Versicherungssachen richtet sich der Gerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO. Damit ist das Gericht am Wohnsitz des klagenden Versicherungsnehmers zuständig. d) Gerichtsstand für Verbrauchersachen Die in den Art. 15-17 EuGVVO geregelten Zuständigkeiten für Verbrauchersachen sind lex specialis zu Art. 5 EuGVVO. Allerdings sind die Art.15 - 17 EuGVVO nur anwendbar, wenn es sich.

Grundverordnung) - EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäi-schen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her. Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Schutzzweck Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen 1 davor zu schützen, dass er durch die Verarbei Art. 5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten; Art. 6 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. A. Allgemeines; B. Zulässigkeit der Datenverarbeitung (Abs. 1) C. Öffnungsklausel (Abs. 2) D. Anforderungen an die Rechtsgrundlage nach Abs. 1 UAbs. lit. c und e (Abs. 3) E. Vereinbarkeit von Sekundärzwecken (Abs. 4 für eine Festlegung der Verarbeitungszwecke nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DS-GVO für Zwecke der Rechenschafts- und Dokumentationspflicht, Art. 5 Abs. 2, Art. 24 DS-GVO o als Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a DS-GVO, o als Nachweis der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO Eine 1:1-Übersetzung gibt es für den deutschen Gebrauch des Wortes nicht. Eigentlich bedeutet lit soviel wie beleuchtet oder angezündet. Zudem wurde der Ausdruck als Slang für berauscht oder betrunken benutzt. Lit wird in der Jugendsprache allerdings verwendet, um eine positive Sache zu beschreiben. Sie können zum Beispiel. (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit a) Zwecke der Verarbeitung (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit b) Optional: Name des eingesetzten Verfahrens Beschreibung der Kategorien betroffener Personen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) Beschäftigte Interessenten Lieferanten Kunden Patienten Beschreibung der Kategorien von personenbezogenen Daten (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9.

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Art. 21 Abs. 1 ATSG: Vergehen und Verbrechen Art. 21 Abs. 2 ATSG: Vergehen und Verbrechen: Angehörige / Hinterlassene Art. 21 Abs. 3 ATSG: Anhörigenprivileg / Kürzungsgrenz Bauordnungsrechts und damit in Landeszuständigkeit nach Art. 70 Abs. 1 GG. b) Annexkompetenz Geht man davon aus, dass Art. 73 Abs. 1 Nr. 6a GG dem Wortlaut nach nicht Regelungen über die Wohnbebauung umfasst, so könnte aber eine Annexkom-petenz des Bundes in Frage kommen. Bei einer Annexkompetenz regelt der Bund neben der Sachregelung noch Dinge mit, die für eine wirksame Vorbereitung und. Art. 49 Abs. 6 DS-GVO ist zu beachten, wonach der Verantwortliche die von ihm vorgenommene Beurteilung sowie die angemessenen Garantien im Sinne des Art. 49 Abs. 1 Unterabsatz 2 im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten aufnimmt. Speicherdauer - Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. TV-L Anlage B Entgelttabelle für die Entgeltgruppen 1 bis 15: 35 KB (pdf) Download Merken: TV-L Anlage C Entgelttabelle für Pflegekräfte: 32 KB (pdf) Download Merken: Vorschaugrafik Titel und Download Dateigröße, Dateityp, Download und Merken; TV-L Anlage D Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des § 41 TV-L: 27 KB (pdf) Download Merken: TV-L Anlage E.

lit. (juristische Abkürzung) - Wikipedi

  1. c) Sonderfall Einwilligung..... aa) Art. 8 Abs. 1..... bb) Art. 9 Abs. 2 lit. a....
  2. Art. 12 alin. (1) lit. a) din Legea nr. 99/2016 - pentru produse și servicii - de la 1 994 386 lei (443 000 EUR) se va majora la 2 001 114 lei (428 000 EUR) Art. 12 alin. (1) lit. b) din Legea nr. 99/2016 - pentru lucrări - de la 24 977 096 lei (5 548 000 EUR) se va majora la 25 013 925 lei (5 350 000 EUR) Notă.
  3. o Wesentliche Vertragsverletzung i.S.d. Art. 25 CISG, Art. 49 I lit. a/Art. 64 I lit. a CISG (Beachte: Bei Nichtlieferung nicht erforderlich!) o Erfolgloser Ablauf einer Nachfrist bei Nichtlieferung, Art. 49 I lit. b/Art. 64 I lit. b CISG o Keine aufhebungsermöglichende Nachfristsetzung bei mangelhafter Leistung möglich (anders: § 323 I BGB!
  4. Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die in Artikel 6 Abs. 1 genannten Erhaltungsmaßnahmen und bewertet die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Erhaltungszustand der Lebensraumtypen des Anhangs I und der Arten des Anhangs II. Alle zwei Jahre wird zudem ein Artenschutzbericht zu erteilten Ausnahmeregelungen erstellt (Art. 16 Abs. 2 FFH-Richtlinie). Auf der Ebene der.

Bekanntmachung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Erwerb eigener Aktien - 70. Zwischenmeldung Im Zeitraum vom 13. April 2020 bis einschließlich 19. April 2020 wurden insgesamt Stück 890.000 Aktien im Rahmen des Aktienrückkaufs der Siemens Aktiengesellschaft erworben, dessen Beginn mit Bekanntmachung vom 3. Dezember 2018 gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) der. Verstößt § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i.V.m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, Details anzeigen Okt 15. Mündl. Verhandlung: III R 67/18 15. Okt 2020 / 11:00 Uhr Welche Kriterien sind für die Qualifikation als Berufspokerspieler entscheidend? Details anzeigen Okt 20. Mündl. Verhandlung. Bekanntmachung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Erwerb eigener Aktien - 33. Zwischenmeldung Im Zeitraum vom 22. August 2016 bis einschließlich 28. August 2016 wurden insgesamt 115.991 Stück Aktien im Rahmen des Aktienrückkaufs erworben, dessen Rückkaufsbeginn mit Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003. Löschfristen (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 lit. f DS-GVO): Gesetzlich oder berufsrechtlich vorgesehene Aufbewahrungs- und Löschfristen (z.B. aus der Röntgenverordnung, dem Sozialrecht oder der Berufsordnung) oder, soweit diese nicht greifen, durch den Verantwortlichen festgelegte Aufbewahrungsfristen. Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 lit. g DS-GVO): Die allgemeine.

§ 15 GBV - dejure.or

Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) nicht - wie bei der Direkterhebung - unter Abs. 1 fallen, sondern im Rahmen der zusätz-lichen Informationen nach Abs. 2 zur Verfügung gestellt werden müssen (Art. 14 Abs. 2 lit. b DS-GVO). Zweckänderung und Übermittlung Die Informationspflichten im Falle einer Zweckän-derung gelten sowohl für die Direkterhebung als. Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) für Stellenbewerber beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr 1 Verantwortlicher: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, 01099 Dresden E-Mail: poststelle@lasuv.sachsen.de Telefon: 0351/81390 2 Datenschutzbeauftragte/r: Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr: Herr Uwe Pfeiffer E-Mail. Bekanntmachung gemäß Artikel 5 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und Artikel 2 Abs. 2, 3 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1052 sowie nach UK Listing Rule 12.4.6 Hannover, den 13. August 2019 Die TUI AG hat am 13. August 2018 im Rahmen ihres mit Bekanntmachung vom selben Tag gemäß Art. 2 Abs. 1 Delegierte Verordnung der. Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DS-GVO. Ort der Verarbeitung . Europäische Union. Aufbewahrungsdauer. Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Aufbewahrungsfrist hängt von der Art der gespeicherten Daten ab. Peugeot 3008 1.6 GT-Line 180 Nav LED 360Kam HIFI AGR eHK in Freiburg | Tabor Mobile günstige Finanzierung Jetzt Probefahrt vereinbaren

- Aufgrund Ihrer erteilten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Wenn Sie uns eine Einwilligung für die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke, wie z.B. die Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung gegeben haben, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage dieser Einwilligung. Ihre erteilte Einwilligung kann jederzeit. Skoda Scala Ambition LED PDC LIGHT ASSIST ALU LANE ASSIST 1... Home; Fahrzeugangebote; Freie Suchanfrage; Händlersuche; Impressum; Datenschutz; Für Händler. Händler werden! Login; menu. Details zum Angebot EW-1778-274175/3695 vom 19.10.2020. Art. 64 Bauantrag, Bauvorlagen Entscheidung zuständig ist, mit ihrer Stellungnahme unverzüglich bei der Bauaufsichtsbehörde vor. (1) 1Der Bauantrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. 2Diese legt ihn, sofern sie nicht selbst zur 3Die Gemeinden können die Ergänzung oder Berichtigung unvollständiger oder unrichtiger Bauanträge verlangen. (2) 1Mit dem Bauantrag sind alle für. Tarifvertrag zur Überleitung: Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B; Tarifvertrag zur Überleitung: Anlage 1 TVÜ-Bund Teil C; Tarifvertrag zur Überleitung: Anlage 3 TVÜ-Bund Strukturausgleiche für Angestellte (Bund) Tarifvertrag zur Überleitung: Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund; TVöD: Anhang zu den Anlagen A und B (VKA) TVöD: Anhang zu § 9. Diese Leitlinien gelten ab dem 1. Januar 2021; die Institute sollten deshalb die Anforderungen dieser Leitlinien in ihren internen Prozessen und IT-Systemen bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können allerdings den zeitlichen Ablauf dieses Übergangsnach ihrem Ermessen beschleunigen. Erste Anwendung der Leitlinien durch IRB-Institute . 11. Für die erstmalige.

Nicht hinzugerechnet wird in den Fällen des Satzes 5 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. c die Höhe von Giebelflächen, die innerhalb eines Dreiecks mit einer in Höhe der Waagrechten nach Satz 3 anzunehmenden Grundlinie von 8 m Länge und mit 4 m Höhe liegen; dies gilt nicht, wenn Dachaufbauten weniger als 1,50 m von der Giebelfläche entfernt sind. Die Summe der Maße nach den Sätzen 2 bis. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen; § 26 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. (5) Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend. Protokollerklärung zu den Absätzen 1 und 2: 1Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr.

VERORDNUNG (EG) Nr. 1/2005 DES RATES vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der. Buchst. b i. V. m. Art 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO) oder eines Nebengebäudes ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO) mit bis zu 50 m³ Brutto-Rauminhalt für die Eigenschaft freistehend eines Gebäudes unschädlich. Unter einem Doppelhaus versteht man bauordnungsrechtlich ein Haus, das aus zwei aneinander gebauten Gebäuden besteht. Jede. www.gbv.at: Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern: 2 Jahre: Cookie: Über Cookies Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen. der in §36 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchst. c genannten Lehrkräfte, der in §36 Abs.1 Satz 1 Nr.1 Buchst. f und g genannten sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Erziehungsberechtigten sowie ; der Schülerinnen und Schüler ; oder einzelner dieser Gruppen angehören, als in §36 Abs.1 Satz 1 Nr.1 vorgesehen ist. Mindestens die Hälfte der. Flotte: 1.100 Lkw, 2.000 Wechselbrücken, 700 Auflieger; 470.000 m 2 Logistikfläche; 65 Standorte in 13 Ländern ; Über 3.000 Mitarbeiter; KONTRAKT-LOGISTIK. IT-SERVICES. PERSONAL-LOGISTIK. TRANSPORT-LOGISTIK. TRANSPORT-PARTNER-MANAGEMENT. FAHRPERSONAL-UND FUHRPARK-MANAGEMENT. MANAGEMENT. UNSERE MANAGEMENT-STRUKTUR? SO FLACH WIE DIE WESERMARSCH! Seit der Gründung der L.I.T. Gruppe treffen.

Bestimmung entspricht § 11 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB. 2. Die in § 7 Nrn. 1 und 2 AO genannten Personen sind ohne Rücksicht auf Art und Inhalt der ausgeübten Tätigkeit Amtsträger. 3. Die in § 7 Nr. 3 AO aufgeführten Personen sind nur Amtsträger, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Das sind Aufgaben, bei deren Erledigung Angelegenheiten der Gemeinwesen und ihrer. Hier können Sie alle aktuellen Publikationen der Würth-Gruppe lesen und herunterladen. Dazu gehören Geschäftsbericht, EinBlick und verschiedene Flyer derlich sind (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO) • wenn er an der Datenverarbeitung ein über-wiegendes berechtigtes Interesse hat (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO). In welchen Fällen der Verein Daten zur Verfol-gung der Vereinsziele bzw. die Betreuung und Verwaltung der Mitglieder auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO erheben darf bzw. berech- tigte Interessen hieran haben, ist in unserer Ori.

15. Wirtschaftliche Betätigung, Geldsammlungen (§ 55) und Sponsoring (§ 99 Abs. 1), 16. Schulhaushalt (§ 59 Abs. 9), 17. Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 61 Abs. 1 und 2), 18. ergänzende Verfahrens- und Wahlvorschriften (§ 63 Abs. 6 und § 64 Abs. 5), 19. Einrichtung und Zusammensetzung von Fachkonferenzen (§ 70 Abs. => administrative fine: Art. 83 (5) lit a; 1. Processing shall be lawful only if and to the extent that at least one of the following applies: => Article: 9 (a) the data subject has given consent to the processing of his or her personal data for one or more specific purposes; => Article: 7, 8, 9 => Recital: 32, 42, 43, 171 => Dossier: Consent, Permission (b) processing is necessary for the. zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 24.4.2019 I 498 1) Das Gesetz dient der Umsetzung der in der Anlage zu Fußnote. 1) des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 3007) in den Nummern 1 bis 72 und 75 aufgeführten Rechtsakte. 2) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Gegenstand Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO); Gegenstandslosigkeit des Verfahrens Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal Geschäftsnummer: BB.2020.64 - 2 - Sachverhalt: A. Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft eine Strafuntersu-chung mit der Verfahrensnummer SV.15.1462 gegen.

Zeiten gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LlbG 1.Ausgleich von Wehrdienstzeiten oder gleichgestellten Zeiten, durch die die Pflicht, Grundwehr- oder Zivildienst abzuleisten, erloschen ist 60 2.Pauschaler Ausgleich von Freiwilligendiensten 76 3.Vollzugshinweise 77 Abschnitt 7 Abordnung und Versetzung 1. Dauer von Abordnungen 78 2. Versetzung über den Landesbereich hinaus 78 Abschnitt 8. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO kann die Einwilligung zur Verarbeitung perso-nenbezogener Daten nur für einen oder mehrere bestimmte Zweckeerteilt werden. Dieses Erfordernis greift das Prinzip der Zweckbindung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b DSGVO auf. Beispiel: Hinsichtlich der Verarbeitung für Zwecke der wissenschaftlichen For- schung genügt eine pauschale Bezugnahme auf. Opinion of the Board (Art. 64) 64) Opinion 23/2020 on the draft decision of the competent supervisory authority of Italy regarding the approval of the requirements for accreditation of a certification body pursuant to Article 43.3 (GDPR) 845.1 K

Der Bundesfinanzhof ist als einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes die letzte Gerichtsinstanz für Streitigkeiten des Steuerrechts und des Zollrechts Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung ein eigenständiger Erlaubnistatbestand: die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt. Die rechtliche Verpflichtung, aus der sich die Erlaubnis ableitet, muss sich aus EU-Recht ergeben oder aus dem Recht des Heimatsstaates. Das BMF-Schreiben nimmt ausführlich zur Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen und insbesondere zu den diesbezüglich bestehenden Nachweispflichten sowie zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes Stellung und ersetzt das in gleicher Sache ergangene BMF-Schreiben vom 6.1.2009 (BStBl 2009 I S. 60 = SIS 09 00 15) EStG § 64 Abs. 1 Satz 2 VO EG Nr. 883/2004 Art. 67 VO EG Nr. 883/1004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. b) Ziff. i) EStG § 64 Abs. 2 Vorrang des spanischen Kindergeldanspruchs der Mutter für die bei ihr lebenden Kinder gegenüber den Kindergeldansprüchen des in Deutschland arbeitenden Vaters. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden. 45-49 60-64 ab 90 TS 36-39 40-49 50-59 65-79 ab 120 TS ab 40 ab 50 mit Motorfahrzeug gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG der Sachverhalt entspricht verschuldensmässig im Wesent- lichen dem Norm-Sachverhalt bei FifZ GS ab 20 TS bei bedeutendem Beeinträchtigungsgrad GS ab 50 TS Fahren in fahrunfähigem Zustand mit Mofa ab CHF 300.-- Alkohol, Medikamente oder Übermüdung (SVG 91 Abs. 1 lit.

Art. 2, 67, 68, 97 (1) A European patent shall, subject to the provisions of paragraph 2 , confer on its proprietor from the date on which the mention of its grant is published in the European Patent Bulletin, in each Contracting State in respect of which it is granted, the same rights as would be conferred by a national patent granted in that State Das Recht auf konsularische Hilfe kann nur dann effektiv in Anspruch genommen werden, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs.1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE) • für eine Festlegung der Verarbeitungszwecke nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO • für Zwecke der Rechenschafts- und Dokumentationspflicht, Art. 5 Abs. 2, Art. 24 DS-GVO • als geeignete Maßnahme zur Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art. 12 Abs. 1 DS-GVO • zur Schaffung und als Nachweis geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen nach Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 DS-GVO. 1.7. 09 - 65 § 268. Das letzte Jahr der Schulpflicht kann auch durch den Be-Jahreskurse such von Berufsvorber eitungsjahren gemäss § 5 Abs. 1 des Einführungs - gesetzes zum Bundesgesetz über die Berufsbildung vom 14. Januar 200813 erfüllt werden. § 279. B. Schulort und Unentgeltlichkeit § 10. Der Anspruch auf den Schulbesuch gilt am.

Die gemäß Z 1 verarbeiteten Daten werden in Anlehnung an die steuerrechtlichen Vorgaben sieben Jahre gespeichert. Die Förderungswerberin/Der Förderungswerber nimmt zur Kenntnis, dass auf der Datenschutz-Informationsseite des Förderungsgebers (https://datenschutz.stmk.gv.at) alle relevanten Informationen insbesondere zu folgenden sie/ihn betreffenden Punkten veröffentlicht sind (Art. 30 Abs. 2 lit. c) Nennung der konkreten Datenempfänger Datenübermittlung findet nicht statt und ist auch nicht geplant Datenübermittlung findet wie folgt statt: Drittland oder internationale Organisation (Name) Sofern es sich um eine in Art. 49 Abs. 1 Unter-absatz 2 DS-GVO ge-nannte Datenübermitt-lung handelt

Aus Lexis 360 ® abmelden?. OK Abbrechen. Treffer im Dokument Treffer ({{currentIndex}}/{{hitTotalCount}} Während bei der Auftragsdatenverarbeitung nach §11 BDSG der Auftraggeber allein verantwortliche Stelle blieb (nach §3 Abs. 7 BDSG: durch andere im Auftrag vornehmen lässt.), können nun sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer verantwortliche Stelle sein. Das gilt insbesondere dann, wenn (Art. 28.X EU-DSGVO) der Auftragsverarbeiter gegen die Bestimmungen der Verordnung verstößt. Willkommen bei der DVKA - GKV-Spitzenverband, DVK § 23a (1) § 23a.Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis 1. mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und a) bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder b) wegen Inanspruchnahme Weiterlese Zurückstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird beantragt. Aussetzung der Entscheidung nach § 15 Abs. 3 BauGB wird beantragt Vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB, Art. 58 Abs. 2 Nr. 5 BayBO, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. e BayAbgrG wird beantragt. 8. Örtliche Bauvorschriften (Art. 81 BayBO Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Bitte beachten Sie, dass wir keine Ihrer Inhalte speichern, die Sie in Ihrer App verwalten. Unsere Apps laden unter Umst nden Inhalte (Fotos, Texte etc.) aus dem Internet nach, aber die von Ihnen weiterverarbeiteten Eingaben, werden von uns nicht gespeichert, da sie auf Ihrem Endger t z.B. in einer lokalen Da

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